Allgemeine Geschäftsbedingungen der BergApotheke
– BergApotheke Pächterin Katrin Bredohl e. Kfr. , Altstadtparkplatz 1, 49545 Tecklenburg, T 05451 5070-323, E-Mail info@berg-apotheke.de
– gegenüber Verbrauchern Stand: 09.03.2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten aus-schließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen ab-weichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Ge-schäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenste-hender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingun-gen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos auszuführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
§ 2 Angebot, Abgabemengen und Preise
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Arzneimittel
werden nur in Mengen abgegeben, die dem persönlichen Bedarf
entsprechen, sofern kein begründeter Verdacht für einen Arzneimittelmiss-brauch besteht. Andere Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.
(2) Die Preise verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehr-wertsteuer. Versandkosten hat der Besteller nach Maßgabe von § 4 zu tragen, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderen ergibt.
§ 3 Vertragsschluss und Änderungen des Vertrages
(1) Ein Vertrag mit uns ist erst dann geschlossen, wenn wir die schriftliche Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbe-stätigung, so bestimmen sich Inhalt und Umfang des Vertrages ausschließ-lich nach der Auftragsbestätigung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Voraussetzung über den Vertragsschluss bei verschreibungs-pflichtigen Arzneimitteln ist, dass uns das Rezept im Original vorliegt.
(2) Bei der Bestellung von Arzneimitteln ist der Kunde verpflichtet, eine Tele-fonnummer anzugeben unter der das pharmazeutische Personal der Berg-Apotheke den Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten der Berg-Apotheke ohne zusätzliche Kosten für den Kunden beraten kann. Änderungen, Ergän-zungen, Nebenabreden und Beschaffenheitsvereinbarungen sowie die Übernahme von Garantien durch uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
§ 4 Lieferung und Versandkosten
(1) Der Versandkostenanteil pro Sendung beträgt € 4,00. Ab einem Bestell-wert von € 50,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Versandkosten fal-len auch nicht an, wenn ein Rezept mit einem oder mehreren verschrei-bungspflichtigen Arzneimitteln eingelöst wird.
(2) Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, werden wir den Besteller hierüber informieren und für dieses Produkt bereits erfolgte Zahlungen zurückerstatten.
(3) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt, sofern es sich nicht um
Arzneimittel handelt, spätestens 14 Werktage nach Vertragsschluss. Ist eine Lieferung innerhalb dieses Zeitraumes nicht möglich, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
(4) Wir versenden das bestellte Arzneimittel innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung und des Originalrezeptes, wenn das Arzneimit-tel in dieser Zeit zur Verfügung steht. Ist für uns erkennbar, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb dieser Frist versendet werden kann, unterrichten wir Sie hierüber unverzüglich.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Be-steller angegebene Person und Lieferadresse.
(6) Wir sind zu Teillieferungen im zumutbaren Umfang berechtigt. Höhere Versandkosten entstehen hierdurch nicht.
(7) Wir können aufgrund sozial gesetzlicher Vorgaben oder aufgrund von Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt bzw. ver-pflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschproduk-te oder Reimporte zu liefern. Eine solche Lieferung ist weder eine Falschlie-ferung noch eine mangelhafte Lieferung.
§ 5 Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind laut Zahlungsbedingungen fällig.
(2) Zahlungen sind per Überweisung, per Vorkasse oder Lastschrift oder per Nachnahme möglich. Eine Zahlung mittels Scheck oder Wechsel ist nicht möglich.
(3) Bei der Zahlung durch Überweisung sind sämtliche Rechnungsbeträge ohne Abzüge auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zu bezahlen.
(4) Bei Zahlung per Vorkasse bitten wir um Überweisung ohne Abzüge auf das in der Auftragsbestätigung oder Vorkasserechnung angegebene Konto.
(5) Bei Zahlung per Sepa-Lastschrift ermächtigt der Kunde uns dazu, den Rechnungsbetrag inkl. Versandkosten von seinem Konto abzubuchen. Dazu gibt der Kunde seine Kontodaten bzw. Kreditkartendaten an. Wir verpflichten uns, die anvertrauten Daten vertraulich zu behandeln und nach Abschluss des Geschäfts zu löschen.
(6) Bei Bankeinzug hat der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen. Die Gebühren, die durch nicht gerechtfertigte Rückbuchungen entstehen, wer-den dem Kunden in Rechnung gestellt. Für Lastschriften, die aus vom Kun-den zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde die hierdurch anfallenden Kosten zu tragen.
(7) Befindet sich der Besteller mit seiner Leistung im Verzug, sind wir berech-tigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zent-ralbank festgesetzten Basiszinssatz pro Jahr zu erheben. Die Geltendma-chung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbe-halten.
§ 6 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegen-ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezah-lung unser Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften grundsätzlich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhal-ten. Wir haften außerdem für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten und die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Ge-sundheit.
(2) Für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, der schuldhaften Verletzung einer Schutz- oder sonstigen vertraglichen Nebenpflicht oder aufgrund außerver-traglicher Haftung mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsge-setz beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypi-schen Schaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen un-serer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1) Falls der Besteller nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder ge-wöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Das gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Best-immungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung ab-gewichen werden darf.
§ 11 Einwilligung zur Verarbeitung persönlicher Daten
(1) Wir verarbeiten und nutzen die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten (Vor- und Nachname, Anschrift, Angaben im Gesundheitsfragebogen, Tele-fonnummer, eMail- Adresse, Kontoverbindung, Lieferanschrift), die zur Bear-beitung und Durchführung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erfor-derlich sind.
(2) Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten nach Absatz 1 auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speiche-rung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Bestellung und Abrechnung ausdrücklich zu.
(3) Soweit wir persönliche Daten des Kunden erheben und speichern müs-sen, sichern wir deren vertrauliche Behandlung zu. Wir werden derartige Da-ten nicht an Dritte weitergeben.
(4) Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sofortigen Lö-schung der persönlichen Daten.
§ 12 Widerrufsbelehrung
Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vier-zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genom-men haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BergApotheke, Altstadtparkplatz 1, 49545 Tecklenburg, Telefax 05451 5070-750, E-Mail info@berg-apotheke.de) mittels einer eindeu-tigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informie-ren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular ver-wenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Wi-derrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günsti-ge Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mit-teilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in kei-nem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berech-net. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wie-der zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem , welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens bin-nen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu über-geben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertver-lust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(3) Besondere Hinweise – Ausschluss des Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB nicht bei Verträ-gen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben (hierzu gehören auch Arzneimittel, da sie Verkehrsfähigkeit verlieren, wenn sie zurückgegeben werden) können oder deren Ver-fallsdatum schnell überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe ge-eignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wur-de.
(4) Muster für das Widerrufsformular
An:
BergApotheke
Altstadtparkplatz 1
49545 Tecklenburg
Telefax: 05451 5070-750
E-Mail: info@berg-apotheke.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (bitte ergänzen):
Bestellt am/erhalten am (Nichtzutreffendes bitte streichen):
Name Verbraucher:
Anschrift (Straße):
Anschrift (PLZ, Ort):
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
§ 13 Beratung und Meldung von Arzneimittelrisiken
(1) Wir stehen Ihnen zur Beratung mit pharmazeutischem Personal telefo-nisch zur Verfügung. Sie erreichen uns zu unseren Geschäftszeiten werk-tags von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
(2) Treten bei der Anwendung von Arzneimitteln Probleme auf, wenden Sie sich bitte unverzüglich an einen Arzt.
(3) Werden Ihnen bei Gebrauch eines Arzneimittels Risiken bekannt, bitten wir Sie um Mitteilung:
BergApotheke, Tecklenburg
Altstadtparkplatz 1
49545 Tecklenburg
Tel: 05482 9391-910
Fax 05451 5070-750
E-Mail: info@berg-apotheke.de
§ 14 Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern bereit, am Verbraucher-schlichtungsverfahren teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungs-stelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel. 07851-7957940; Fax: 07851-7957941; Mail: Mail@verbraucher-schlichter.de; www.verbraucher-schlichter.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der BergApotheke,
Pächterin Apothekerin Katrin Bredohl e. Kfr.
Hausanschrift:
Gildestr. 75, 49479 Ibbenbüren sowie Altstadtparkplatz 1, 49545 Tecklenburg
- Geltungsbereich, Abweichende Einkaufsbedingungen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für den Verkauf von Arznei-mitteln, Medizinprodukten und anderen Produkten (nachfolgend gemeinsam als „Produkte“ bezeichnet) durch die BergApotheke an andere als Verbraucher i.S. des § 13 BGB.
(1.2) Für Abgaben und Verkäufe an Verbraucherinnen und Verbraucher sind die vorliegenden AGB nicht anwendbar.
(1.3) Lieferungen von Produkten erfolgen ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGB.
(1.4) Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen der BergApotheke und Vertragspartnern der BergApotheke („Kunden“) über den Kauf von Produkten geschlossen werden.
(1.5) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Kunden, auch wenn die Anwendbarkeit der AGB nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
(1.6) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn die BergApotheke der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auch wenn die BergApotheke auf ein Schreiben des Kunden Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit deren Geltung.
2.Angebote, Annahmefrist, Annahme
(2.1 Angebote der BergApotheke sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich ein Angebot als verbindlich gekennzeichnet ist oder in einem Angebot auf eine bestimmte Annahmefrist verwiesen wird.
(2.2) Die BergApotheke kann Angebote von Kunden zum Kauf von Produkten innerhalb von sieben (7) Kalender-tagen nach Zugang des Angebots bei der BergApotheke annehmen („Annahmefrist“). Dies gilt nicht, soweit eine gesetzliche Belieferungs-pflicht oder eine gesetzliche Kontrahierungspflicht (z. B. nach § 17 Abs. 4 ApBetrO) besteht.
(2.3) Ist die BergApotheke bzgl. einzelner bestellter Produkte nicht lieferfähig, wird die BergApotheke den Kunden entsprechend informieren. Es steht der BergApotheke frei, die Bestellung nur bzgl. der nicht lieferfähigen Produkte abzulehnen, im Übrigen aber anzunehmen, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
Dies gilt nicht, soweit eine gesetzliche Belieferungs-pflicht oder eine gesetzliche Kontrahierungspflicht (z.B. nach § 17 Abs. 4 ApBetrO) besteht. Wenn die BergApotheke bzgl. solcher Produkte nicht lieferfähig sein sollte, wird die BergApotheke den Kunden informieren und auf die bestehende Lieferunfähigkeit hinweisen. Die BergApotheke wird zugleich darauf hinweisen, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt mit einer Lieferfähigkeit gerechnet werden kann. Teilt die BergApotheke dem Kunden mit, nicht lieferfähig zu sein, kann der Kunde seine Bestellung insgesamt widerrufen. Der Kunde kann den Widerruf auch auf den von der Lieferunfähigkeit mitgeteilten Teil der Bestellung beschränken.
(2.4) Ein Vertrag über den Kauf von Produkten kommt erst zustande, wenn die BergApotheke das Angebot eines Kunden zum Kauf („Bestellung“) angenommen hat. Die Annahme kann schriftlich erfolgen; schriftlich meint dabei eine verkörperte Textform einschließlich Fax-Schreiben und E-Mail-Nachrichten. Die Annahme-erklärung kann auch in Form einer Rechnung oder eines Lieferscheins erfolgen. Ein Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass die BergApotheke die Bestellung eines Kunden beliefert.
(2.5)Ist der Kunde ein Neukunde oder liegt der letzte Nachweis der Berechtigung zum Bezug der bestellten Arzneimittel schon länger zurück, wird die BergApotheke vor Vertragsschluss ggfs. Nachweise über die gesetzliche Bezugsberechtigung abfragen, die der Kunde der BergApotheke entsprechend zur Verfügung stellen wird. In diesen Fällen verlängert sich die Annahmefrist um den Zeitraum, der bis zum Zugang des Nachweises der Bezugsberechtigung vergeht.
- Bestellwege und Bestellinformationen
(3.1) Bestellungen sollen nach Möglichkeit schriftlich und unter Angabe der Arzneimittelbezeichnung und der Pharmazentralnummer (PZN) sowie der Bestellmenge bezogen auf die Anzahl der Packungen erfolgen.
(3.2) Bestellungen von auf ärztliche Anordnung patienten-individuell herzustellenden Produkten („Rezepturen“) müssen die nach den gesetzlichen Vorgaben notwendigen Informationen und Angaben aufweisen.
(3.3) Bestellungen sollen – soweit vorhanden und bekannt – unter Angabe der von der BergApotheke vergebenen Kundennummer des Kunden erfolgen. Die Angabe der Kundennummer ist nicht Voraussetzung für eine Bestellung.
(3.4) Bestellungen über Produkte für den Krankenhaus-bedarf müssen unter Angabe des Krankenhauses erfolgen, für das die Produkte bestimmt sind.
(3.5) Mit der Bestellung ist der Ort anzugeben, an den die bestellten Arzneimittel geliefert werden sollen.
(3.6) Bestellungen von Sprechstundenbedarf sind nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Vorgaben für die Verordnung von Sprechstundenbedarf durchzuführen. Für den Fall, dass die Verordnung des Sprechstunden-bedarfs nicht den dafür jeweils anwendbaren Vorgaben entspricht und daher eine Abrechnung des Sprechstundenbedarfs mit der gesetzlichen Kranken-kasse nicht möglich ist, wird der Kunde die gelieferten Produkte selbst bezahlten.
4.Lieferung, Expresslieferung, Transport, Gefahrtragung, Lieferverpflichtung, Verzug
(4.1) Lieferungen erfolgen nach Wahl der BergApotheke ab dem Lager der BergApotheke (Gildestr. 75, 49479 Ibbenbüren), oder einem anderen Ort innerhalb Deutschland („Lagerort“).
(4.2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich.
(4.3) Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
(4.4) Expresslieferungen sind im Einzelfall und nach individueller Absprache möglich. Die Kosten der Expresslieferung trägt der Kunde.
(4.5) Unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben ist die BergApotheke frei, die Art und Weise des Transports sowie die Person des Transportierenden zu bestimmen.
(4.6) Teillieferungen und Teilfakturierungen sind der BergApotheke in einem dem Kunden zumutbaren Maße gestattet.
(4.7) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs geht mit dem Versand ab dem jeweiligen Lagerort auf den Kunden über. Dies gilt auch bei einer frachtfreien Versendung.
(4.8) Die BergApotheke ist nicht verpflichtet, die bestellten Produkte gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen. Der Untergang oder die Beschädigung nach Gefahrübergang auf den Kunden entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur vollständigen Kaufpreiszahlung.
Bei einem Untergang oder einer Beschädigung von als Sprechstundenbedarf verordneten Produkten nach Gefahrübergang gelten die Produkte dem Kunden als geliefert.
(4.9) Der Kunde ist verpflichtet, für bestellte Arzneimittel an Werktagen in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 17:00 Uhr annahmefähig zu sein, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. Wurde ein Liefertermin außerhalb der vorgenannten Zeiten vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, zu dem vereinbarten Zeitpunkt annahmefähig zu sein.
(4.10) Werden für die Lieferung Mehrweg-Transportboxen, Mehrweg-Kühlboxen oder andere Leihverpackungen („Leihverpackungen“) verwendet, bleiben diese Eigentum der BergApotheke und werden von der BergApotheke bzw. einem von der BergApotheke Beauftragten abgeholt, sofern es sich nicht um Einwegverpackungen handelt. Der Kunde verpflichtet sich, Leihverpackungen zur Abholung bereit zu halten und pfleglich zu behandeln. Gibt der Kunde Leihverpackungen nicht zurück, hat er der BergApotheke den Schaden zu ersetzen.
(4.11) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die recht-zeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden durch den Kunden voraus, insbesondere Zahlungsverpflichtungen. Die Liefer-pflicht der BergApotheke ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung aus der laufenden Geschäfts-verbindung in Verzug ist. Dies gilt nicht, soweit die BergApotheke aufgrund gesetzlicher Vorgaben einer Kontrahierungspflicht unterliegt (z. B. § 17 Abs. 4 ApoBetrO).
(4.12) In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Unruhen, Krieg, die die BergApotheke ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, bestellte Arzneimittel zu einem verbindlich bzw. unverbindlich vereinbarten Termin oder innerhalb einer verein-barten Frist zu liefern, verlängern sich diese Fristen bzw. Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine solche Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wird durch die genannten Umstände eine Lieferung ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar, ist die BergApotheke insoweit von der Lieferpflicht befreit bzw. zum Rücktritt berechtigt. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
(4.13) Die BergApotheke gerät gegenüber dem Kunden bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung nicht in Verzug, so z. B. bei einem Liefer-engpass; dies gilt nicht, wenn die BergApotheke die nicht erfolgte bzw. die nicht rechtzeitige Selbst-belieferung zu vertreten hat. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Arzneimitteln aus Gründen, die die BergApotheke nicht zu vertreten hat, nicht erfolgt, ist die BergApotheke zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.14 Der Kunde kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn der BergApotheke Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertrags-typische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 10% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung sich die BergApotheke in Verzug befindet.
- Preise, Abrechnung und Zahlung von Rechnungen; Zahlungsverzug
(5.1) Preisangaben erfolgen bei Angeboten als netto Preise ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Mehrwert-steuer wird in der gesetzlich zum jeweiligen Zeitpunkt vorgesehenen Höhe gesondert ausgewiesen und berechnet.
(5.2) Für die von der BergApotheke verkauften preis-gebundenen Produkte gelten die jeweils zum Zeit-punkt der Lieferung nach den entsprechenden preis-rechtlichen Bestimmungen, wie z. B. nach Maßgabe des § 78 AMG und der AMPreisV sich ergebenden Preise. Im Übrigen gelten die von der BergApotheke jeweils bekannt gegebenen Preise.
(5.3) Erfolgt eine Verordnung von Produkten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung, wird die BergApotheke die Verordnung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen. Ziffer 3.6 zu Sprechstundenbedarf bleibt unberührt.
(5.4) Erfolgt die Bestellung auf Rechnung des Kunden, rechnet die BergApotheke die Bestellung mit dem Kunden ab.
(5.5) Wurde der BergApotheke vom Kunden ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, erfolgt der Rechnungs-einzug im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens.
(5.6) Wurde der BergApotheke kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, wird der Kunde Rechnungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungszugang unter Verwendung der auf der Rechnung angegebenen Bankverbindung ausgleichen, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben wird.
(5.7) Zahlungen sind per Überweisung, per Vorkasse oder Lastschrift oder per Nachnahme möglich. Zahlungen mittels Scheck oder Wechsel sind ausgeschlossen.
Unabhängig von der Art der Zahlung sind Rechnungs-beträge ohne Abzüge auf das in der Rechnung bezeichnete Konto oder sofern auf der Rechnung kein anderes Konto angegeben wird, auf das Konto 300 280 9009 bei der Bremer Landesbank (BLZ 290 500 00), zu leisten.
(5.8) Ist nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch der BergApotheke auf die Kaufpreiszahlung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, kann die BergApotheke die Lieferung bestellter Produkte verweigern, bis der Kunde nach eigener Wahl entweder die Kaufpreiszahlung bewirkt oder Sicherheit geleistet hat. Die BergApotheke kann eine Frist setzen, innerhalb derer der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach Fristablauf ist die BergApotheke berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5.9) Die Regelung unter Ziffer 5.7 gilt nicht für solche Bestellungen, bzgl. derer die BergApotheke einer gesetzlichen Lieferverpflichtung oder einer gesetzlichen Kontrahierungspflicht unterliegt (vgl. z. B. § 17 Abs. 4 ApBetrO). Sie gilt außerdem nicht für solche Bestellungen, bei denen die Lieferung an den Kunden in der Weise erfolgt, dass ein Erstattungsanspruch unmittelbar gegen einen Dritten, z. B. die gesetzliche Krankenversicherung, erfolgt.
(5.10) Bei Zahlungsverzug ist die BergApotheke berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen
- Zurückbehaltungsrecht des Kunden, Aufrechnung
(6.1) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der BergApotheke nur geltend machen, soweit dieses Zurückbehaltungsrecht auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig fest-gestellten Forderungen aus demselben Vertrags-verhältnis beruht.
(6.2 )Ist eine Gegenforderung des Kunden weder rechtskräftig festgestellt noch entscheidungsreif oder unbestritten, ist die Aufrechnung mit Forderungen der BergApotheke ausgeschlossen.
7.Eigentumsvorbehalt
(7.1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben die von der BergApotheke gelieferten Produkte Eigentum der BergApotheke („Vorbehaltsware“). Sofern in der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis besteht, bleibt die Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus anerkannten Salden Eigentum der BergApotheke.
(7.2) Der Kunde muss Vorbehaltsware sachgemäß und unter Beachtung der jeweils sich aus der Kennzeichnung ergebenden Lagerungs- und Transportbedingungen behandeln.
(7.3) Die BergApotheke ermächtigt den Kunden widerruflich zur Verwendung der Vorbehaltsware, insbesondere bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten.
(7.4) Übersteigt der Wert der für die BergApotheke aufgrund des Eigentumsvorbehalts bestehenden Sicherheiten die Höhe der Forderungen der BergApotheke gegenüber dem Kunden ins-gesamt um mehr als 10 %, gibt die BergApotheke entsprechende Sicherheiten nach Wahl der BergApotheke auf Verlangen des Kunden frei
8.Mängelrügen, Mängelhaftung
(8.1) Etwaige Mängel der von der BergApotheke gelieferten Produkte muss der Kunde innerhalb von fünf Arbeits-tagen nach Lieferung gegenüber der BergApotheke in Textform (schriftlich, Fax, E-Mail) anzeigen.
(8.2) Bei verborgenen Mängeln muss die Rüge gegenüber der BergApotheke in Textform (schriftlich, Fax, E-Mail) innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Feststellung des Mangels erfolgen.
(8.3) Liegt ein Mangel vor, kann die BergApotheke diesen nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beheben. Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlgeschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder zur angemessenen Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) berechtigt. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen sofern nicht ausdrücklich anders angegeben ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unterbrechen die Verjährung der Mängelansprüche für die Ware nicht.
(8.4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung. Schadensersatzrechtliche Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab Lieferung. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleibt es bei der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung.
(8.5) Weitere Mängelansprüche gleich welcher Art sind vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe von Ziffer 10 be-schränkter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen
- Haftung
(9.1) Die BergApotheke haftet für etwaige Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn (a) die BergApotheke eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft, also mindestens fahr-lässig, verletzt hat, oder (b) der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der BergApotheke verursacht wurde, oder (c) die BergApotheke eine Garantie übernommen hat.
(9.2) Die Haftung der BergApotheke ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn (a) die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte, (b) eine grob fahrlässige Verletzung von sonstigen Pflichten durch Mitarbeiter oder Beauftragte der BergApotheke erfolgte, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, oder (c) die BergApotheke eine Garantie übernommen hat, sofern nicht ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn besteht in den vorgenannten Fällen nicht.
(9.3) Die Haftung der BergApotheke nach dem Produkt-haftungsgesetz sowie der deliktischen Produkthaftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels und die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache bleibt jeweils unberührt.
(9.4) Die Regelungen unter Ziffer 8 gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Mitarbeiter oder Beauftragte der BergApotheke.
- Rücknahmen („Retouren“)
Eine Rücknahme von Produkten ist nur nach vorheriger Abstimmung mit der BergApotheke möglich.
- Pharmazeutische Beratung
Für die Beratung zu pharmazeutischen Fragen steht von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr pharmazeutisches Personal zur Verfügung.
- Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeitsklausel
(12.1) Erfüllungsort für die Lieferung der bestellten Ware ist 49479 Ibbenbüren, Gildestr. 75. Erfüllungsort für die Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden ist Ibbenbüren.
(12.2) Alle Vertragsverhältnisse unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den Kollisionsregeln des deutschen Internationalen Privatrechts.
(12.3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz der BergApotheke in 49545 Tecklenburg zuständige Gericht.
(12.4) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
BergApotheke, Pächterin Apothekerin Katrin Bredohl e. Kfr., Hausanschrift: Gildestraße 75, 49479 Ibbenbüren sowie Altstadtparkplatz 1, 49545 Tecklenburg
Stand: 01.04.2025
